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Dienstleistungen

Hier finden Sie eine alphabetische Auflistung aller Dienstleistungen, die den Bürgerinnen und Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Pfreimd vom Freistaat Bayern zur Verfügung stehen!

Lokale Coronavirus-Testzentren; Erstattung von Kosten für die Einrichtung und den Betrieb
Beschreibung

Zweck

Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 30. September 2021 für den Betrieb von lokalen SARS-CoV-2-Testzentren, in denen die Durchführung einer Testung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung angeboten wird, entstehen. Kosten, die für den Betrieb von lokalen SARS-CoV-2-Testzentren, in denen die Durchführung einer Testung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Schnelltests angeboten wird, entstehen, werden im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 30. Juni 2021 erstattet.

Gegenstand

Erstattungsfähig sind alle notwendigen und angemessenen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Testzentren, insbesondere:

  • Kosten für die Errichtung und den Abbau der Testzentren,
  • Miete für Räumlichkeiten,
  • Betriebsmittel und Nebenkosten,
  • Miete für Gerätschaften,
  • Instandsetzungs- und Wartungskosten für Räumlichkeiten und Gerätschaften (ohne Fahrzeuge),
  • Fahrtkosten (insbesondere Proben-Transport) pauschal 0,35 Euro pro zurückgelegten Kilometer mit Dienstfahrzeugen oder bei dienstlicher Veranlassung mit privaten Fahrzeugen der Beschäftigten (gegen Nachweis auch gegebenenfalls höhere tatsächliche Kosten),
  • Verbrauchsmaterialien (ohne Testmaterialien),
  • Hard- und Software, EDV-Dienstleistungen,
  • Entschädigungskosten für die Beauftragung freiwilliger Hilfsorganisationen,
  • Kosten für die Amtshilfe von Feuerwehr, THW, Behörden und anderen (ohne Bundeswehr),
  • Personalkosten für eingesetztes nichtstaatliches Personal,
  • Angemessene Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister (ohne nach § 9 TestV abrechenbare Kosten beziehungsweise die nach der Bayerischen Teststrategie abrechenbaren Kosten nach der KVB-Vereinbarung),
  • Kosten für einen Sicherheitsdienst (die Notwendigkeit ist zu dokumentieren und nach dem ersten Monat des Betriebs der Testzentren zu evaluieren),
  • Kosten für Öffentlichkeitsarbeit,
  • Sachkosten von PoC-Antigen-Schnelltests, soweit nicht die vorrangig durch das StMGP zur Verfügung gestellten PoC-Antigen-Schnelltests verwendet worden sind.

Nicht erstattungsfähig sind

  • kalkulatorische Kosten (zum Beispiel Miete für städtische beziehungsweise kreiseigene Gebäude und Liegenschaften, Zinsen, Abschreibungen und Ähnliches),
  • persönliche Schutzausrüstung für Ärzte und gegebenenfalls für das von diesen gestellte nicht-ärztliche Personal.
  • Kosten jeder Art, soweit vom Freistaat Bayern ausreichend Vorkehrungen getroffen wurden und ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden, außer es handelt sich um eine Notbeschaffung,
  • nach § 9 TestV abrechenbare Kosten beziehungsweise die nach der Bayerischen Teststrategie abrechenbaren Kosten nach der KVB-Vereinbarung,
  • Kosten, die im Schwerpunkt dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der KVB unterliegen,
  • Kosten für von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und sonstigen Einrichtungen veranlasste Maßnahmen, die nach § 4 TestV erstattungsfähig sind.

​​​​​​​Erstattungsempfänger

Erstattungsempfänger sind die kreisfreien Städte. Die Landratsämter verausgaben die erstattungsfähigen Ausgaben direkt aus dem Staatshaushalt.

Art und Höhe

Die notwendigen und angemessenen Kosten für die Errichtung und den Betrieb werden erstattet, soweit sie nicht nach der TestV oder von anderen Kostenträgern getragen werden.

Zuständiges Amt
Regierung der Oberpfalz
Hausanschrift
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Postanschrift
93039 Regensburg
Fon:
+49 941 5680-0
Fax:
+49 941 5680-1199
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Weitere Informationen

Kontakt

Marienplatz 2
92536 Pfreimd

Tel.: 09606 889-0
Fax: 09606 889-50